unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
§1 Vertragsgegenstand
Die Kelm & Kelm GbR stellt als Betreiber die Plattform kidsday.care (im Nachfolgenden nur noch kidsday genannt) zur Verfügung. Kidsday ist eine Plattform sowohl für Eltern, damit sie es kinderleicht haben einen geeigneten freien Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind zu finden, sowohl für Tagesmütter, Tagesväter, oder Großtagespflegen (im folgenden Kindertagespfleger genannt), die freie Betreuungsplätze auf kidsday anmelden. Ziel ist es durch kidsdays Geo-Tracking System einen Match zwischen Eltern und Kindertagespflegern zu erzielen. Heute ist es mehr denn je ein großer Aufwand für Eltern einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden. Eingestaubte, nicht mehr aktuelle Prozesse der Kommunen und deren Jugendämter erschweren es einen Betreuungsplatz zu finden. Listen werden ausgehändigt, die abtelefoniert werden können, Freunde und Bekannte werden um Info gebeten, falls jemand etwas zu einem freien Platz gehört hat. Social-Media-Kanäle werden durchsucht. Anfragen gestartet, usw. Der gesamte Aufwand liegt bei den Eltern, was mit kidsday vollständig abgenommen und automatisiert wird. Kidsday hat drei wichtige Elemente die im ersten Schritt einen Match auslösen. Die Postleitzahl, die gesuchten Betreuungsstunden pro Woche und das Datum ab wann der Betreuungsplatz gesucht wird.
§2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für jedwede Nutzung im Zusammenhang mit der Seite kidsday und ihren Unterseiten. Der Nutzer erkennt dies uneingeschränkt an. Der Nutzer erkennt hiermit ebenfalls unsere Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Die Datenschutzrichtlinie kann hier eingesehen werden. Zur Nutzung ist jede voll geschäftsfähige natürliche Person und auch jede juristische Person berechtigt. Die Kelm & Kelm GbR behält sich vor, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig abzuändern und hier zu veröffentlichen. Sofern im Einzelfall eine Individualabrede bzw. einzelvertragliche Vereinbarung zwischen der Kelm & Kelm GbR und einem Nutzer besteht, hat diese bei Abweichungen Vorrang vor den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Der Nutzer erwirbt außer seinem Nutzungsrecht im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen keinerlei Ansprüche, Lizenzen, Anteile oder ähnliche Rechte im Zusammenhang mit der Kelm & Kelm GbR, kidsday oder seinen Unterseiten. Abweichende AGB von Nutzern werden durch die Kelm & Kelm GbR nicht anerkannt und finden keine Anwendung auf die Nutzung von kidsday. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches.
§3 Formerfordernis
Mündliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Kelm & Kelm GbR sowie kidsday haben keinerlei Wirkung. Für Vereinbarungen zwischen den Parteien ist mindestens die Textform nach §126b BGB erforderlich. In Einzelfällen kann für einzelvertragliche Regelungen zwischen den Parteien nach Maßgabe der Kelm & Kelm GbR auch die Schriftform nach §126 BGB erforderlich sein.
§4 Persönliche Daten
Für die Nutzung von kidsday ist eine Registrierung als Eltern oder Kindertagespfleger erforderlich, im Rahmen derer nach Maßgabe der Kelm & Kelm GbR unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinie persönliche Daten anzugeben sind. Es kann nach Ermessen der Kelm & Kelm GbR bei der Nutzung gewisser Leistungen der Natur der Sache nach erforderlich sein, dass bestimmte persönliche Daten für andere registrierte Nutzer sichtbar sind. Der Nutzer wird hierauf im Ablauf nochmals gesondert hingewiesen, sofern er diesen Umstand nicht selbst beeinflussen kann. Der Nutzer räumt gegenüber der Kelm & Kelm GbR als Betreiber von kidsday und den anderen Nutzern zur Zweckerreichung entsprechend dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für von ihm gemachte Angaben, insbesondere für veröffentliche Angaben, das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Der Nutzer erklärt, dass die von ihm gemachten Angaben und Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen Urheberrecht verstoßen.
§5 Missbräuchliche Nutzung
Dem Nutzer ist jedwede sittenwidrige, unerlaubte, strafbare, gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstoßende oder anderweitig nicht rechtmäßige Handlung untersagt. Insbesondere ist es untersagt, falsche Angaben zu machen sowie sexistische, gewaltverherrlichende oder diskriminierende Inhalte zu veröffentlichen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Plattform für Werbezwecke zu nutzen, außer die Kelm & Kelm GbR hat dem ausdrücklich zugestimmt. Der Nutzer hat jedweden Schaden gegenüber der Kelm & Kelm GbR und kidsday abzuwenden. Insbesondere hat der Nutzer jede Art von Vervielfältigung des Designs, des Programmcodes sowie jede Art von Angriffen gegen kidsday zu unterlassen. Die Kelm & Kelm GbR ist bei Verstößen berechtigt, dem Nutzer jede weitere Nutzung von kidsday und seiner Unterseiten zu untersagen, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sämtliche Daten des Nutzers zu löschen und ggf. auch Schadenersatz vom Nutzer zu verlangen.
§6 Eigenverantwortlichkeit der Nutzer
Jeder Nutzer ist für die Inhalte, die er veröffentlicht, selbst verantwortlich. Die Kelm & Kelm GbR behält sich jedoch vor, die vom Nutzer gemachten Angaben und veröffentlichten Inhalte nach eigenem Ermessen zu überprüfen und bei Zweifeln geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zugänglich gemachte Daten dürfen durch den Nutzer nur für den dafür vorgesehenen Zweck von kidsday verwendet werden.
§7 Besondere Regelungen für als Eltern registrierte Nutzer
Die Nutzung von kidsday für als Eltern registrierte Nutzer ist kostenfrei. Die Kelm & Kelm GbR behält sich vor ihr Profil inkl. all ihrer Daten zu löschen, wenn es länger als 3 Monate inaktiv war. Die Kelm & Kelm GbR geht entsprechender Inaktivität davon aus, dass Nutzer keinen Betreuungsplatz mehr suchen.
§7 Besondere Regelungen für als Unternehmer registrierte Nutzer
Die Registrierung auf kidsday ist für als Kindertagespfleger registrierte Nutzer ebenso kostenfrei. Kindertagespfleger sollten immer mindestens einen freien Betreuungsplatz ausschreiben, der auch bis zu 24 Monaten im Voraus angeboten werden kann. Betreuungsplätze, die vergeben wurden, sollten umgehend gelöscht werden da dies sonst zu Unmut bei Eltern führen kann. Hat ein Kindertagespfleger für mindestens 24 Monate keinen freien Betreuungsplatz, so ist dies entsprechend im Profil zu vermerken. Die jeweilige Suchabfrage der Eltern ergibt keinen Match, jedoch ist der jeweilige Kindertagespfleger dennoch zu finden. Kindertagespfleger dürfen kidsday explizit zur Vereinfachung des täglichen Ablaufs nutzen und auf der eigenen Homepage einbinden. Diese Einbindung soll den Zweck erfüllen Eltern in deren Anfragen auf kidsday zu verweisen, wo alle freien Betreuungsplätze angeboten werden. Der Verweis kann zum Beispiel in der täglichen Kommunikation bei telefonischen oder E-Mail-Anfragen genutzt werden. Auf Dauer vereinfacht dies das jeweilige Tagesgeschäft in der Betreuung und dient der Erleichterung bei Anfragen zu freien Betreuungsplätzen.
§7.1 Social-Media für Kindertagespfleger
Die Kelm & Kelm GbR erlaubt es Kindertagespflegern ausdrücklich kidsday über die sozialen Netzwerke zu vermerken und ebenso in der Kommunikation zu freien Betreuungsplätzen zu nutzen.
§8 Haftung und Gewährleistung
Jeder Nutzer haftet für die von ihm gemachten Angaben und veröffentlichten Inhalte in vollem Umfang selbst und spricht die Kelm & Kelm GbR diesbezüglich von jeder Haftung frei. Die Kelm & Kelm GbR haftet nicht für Schäden, die durch Computerviren oder ähnliche schädigende Mechanismen sowie durch Wartungsarbeiten o.ä. verursacht werden. Die Kelm & Kelm GbR haftet nicht für Websites, die mit kidsday verlinkt sind. Die Kelm & Kelm GbR haftet nicht für Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern oder Nutzern und Dritten, die aus der Nutzung von kidsday resultieren. Die Kelm & Kelm GbR haftet niemals über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus.
§9 Rechtsanwendung und Gerichtsstand
Auf Sachverhalte im Zusammenhang mit der Kelm & Kelm GbR findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung. Als Gerichtsstand wird Leverkusen vereinbart.